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26.03.2007 / Ausland / Seite 7

Auf Eurokurs

Tschechien: Regierung beschließt Sozialabbau zur Erfüllung der EU-Auflagen. Opposition kündigt Widerstand an

Tomasz Konicz
Tschechiens Opposition hat Widerstand gegen die Pläne der Regierung angekündigt, den Sozialstaat weiter zu demontieren. Die oppositionellen Sozialdemokraten (CSSD) werden im April eine Medienkampagne starten, die sich der größten sozialen Grausamkeiten der geplanten »Reformen« annehmen will. Laut Jiri Paroubek, dem Vorsitzenden der CSSD, wollen die So­zialdemokraten vor allem Stimmung gegen die vorgesehene Einführung von Arztgebühren, die »Flat-Tax« und die Studiengebühren machen.

Hintergrund ist der Anfang März bei einer Kabinettssitzung konkretisierte umfassende Generalangriff auf die Überreste des tschechischen Sozialstaats. Der christdemokratische Finanzminister Miroslav Kalousek gab den inoffiziellen Startschuß für die heiße Phase des anstehenden Sozialabbaus, als er die Sozialausgaben des Landes als »untragbar« bezeichnete und zugleich entsprechende »Gegenmaßnahmen« androhte. Seitdem ist die tschechische Rechskoalition aus Konservativen, »Grünen« und...

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