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23.03.2007 / Inland / Seite 4

Symbole eines legitimen Widerstands

Berliner Verwaltungsgericht: Verbot von Hisbollah-Fahnen und Nasrallah-Bildnissen auf Demo nicht rechtens

Sophia Deeg
Am Mittwoch wurde die Klage des Deutschen Friedensrates gegen polizeiliche Demonstrationsauflagen positiv beschieden, die erstmals am 12. August 2006 bei einer Kundgebung gegen den israelischen Angriff auf den Libanon erlassen worden waren. Bei der Demonstration, zu der neben dem Friedensrat auch andere Gruppen und Vereine aufgerufen hatten, waren Fahnen der Hisbollah und Bildnisse ihres Generalsekretärs Hassan Nasrallah von der Polizei konfisziert worden.

Nun stellte die Erste Kammer des Berliner Verwaltungsgerichts fest, daß die Mitführung diese...

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