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17.03.2007 / Thema / Seite 3

Warum sachlich bleiben ...

18. März – Tag der politischen Gefangenen: Wie der Landtag in Baden-Württemberg über das frühere RAF-Mitglied Christian Klar, dessen Grußwort an die Rosa-Luxemburg-Konferenz und die Folgen diskutiert

Zum »Tag der politischen Gefangenen« an diesem 18. März dokumentieren wir Auszüge aus der Debatte des baden-württembergischen Landtages »Täter benennen, Opfer respektieren – Keine Verharmlosung des RAF-Terrorismus«. Die Aussprache am Mittwoch war von der CDU anläßlich des antikapitalistischen Grußwortes von Christian Klar an die von der Tageszeitung junge Welt organisierten Rosa-Luxemburg-Konferenz beantragt worden und dauerte rund 40 Minuten. Der vollständige Wortlaut wird in etwa zwei Wochen auf der Internetseite landtag-bw.de veröffentlicht.
Christoph Palm, CDU: Baden-Württemberg besitzt eine spezielle Verantwortung im Umgang mit der RAF. Stammheim ist geradezu ein Synonym für den Umgang des Staates mit dieser verbrecherischen Organisation. Vor allem aber lebten und leben die Opfer und deren Angehörige in unserem Land, weswegen es nicht nur legitim, sondern unsere Pflicht und Schuldigkeit als Landtag von B...

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