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13.03.2007 / Inland / Seite 4

Nachhilfe für Staatsanwaltschaft

Landgericht München: Razzien bei Kriegsgegnern rechtswidrig

Nick Brauns
Die Razzien bei Aktivisten der Münchner Antikriegsbewegung im Vorfeld der ­NATO-Sicherheitskonferenz im Februar waren rechtswidrig. Das erklärte das Landgericht München I in einem Ende vergangener Woche veröffentlichten Urteil zumindest für zwei konkrete Fälle. Die Betreiber eines betroffenen Kulturzentrums und einer ebenfalls durchsuchten Druckerei hatten gegen die polizeilichen Maßnahmen geklagt.

Am 17. Januar hatte 157 Beamte des Staatsschutzdezernats der Münchner Polizei bis spät in die Nacht elf Büros, Privatwohnungen, Kulturzentren, eine Buchhandlung und eine Druckerei durchwühlt und zahlreiche Computer sowie Flugblätter und ähnliches Material beschlagnahmt, mit dem zu Protesten gegen die Sicherheitskonferenz und den G-8-Gipfel i...

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