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10.03.2007 / Titel / Seite 1

Krieg bis 67

Daniel Behruzi
Selten wurde in Deutschland Politik so direkt am Volk vorbei gemacht.« Dieser Kommentar des Bundesgeschäftsführers der Linkspartei, Dietmar Bartsch, paßt sowohl auf die Rente mit 67 als auch auf die Entsendung von sechs Bundeswehr-»Tornados« nach Afghanistan. Beides wurde am Freitag vom Bundestag mit großer Mehrheit – aber begleitet von Protest­aktionen – beschlossen.

Trotz 83prozentiger Ablehnung in der Bevölkerung, trotz Gewerkschafterprotesten vor dem Reichstag und auf der Zuschauertribüne des Parlaments, trotz Kritik von Sozialverbänden und Opposition – die Politiker der großen Koalition ließen sich nicht beirren und stimmten für die stufenweise Anhebung des Renteneintrittsalters auf 67 Jahre. Lediglich elf Abgeordnete der SPD votierten gegen das Gesetz. Bei der Union war es kein einziger. Linke, FDP und Grüne lehnten die Vorlage von Vizekanzler Franz Müntefering (SPD) hingegen geschlossen ab. Während Grüne und Liberale allerdings lediglich »rechtliche...

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