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01.03.2007 / Ansichten / Seite 8

Kesseltreiben gegen Klar: Züchtigungsprogramm

Werner Pirker
Nicht Christian Klar hat sich in aller Öffentlichkeit als Gegner der Demokratie deklariert. Der Angriff auf die demokratischen Grundlagen der Gesellschaft erfolgt vielmehr aus den Kreisen, die sie zu repräsentieren vorgeben. In ihren Reaktionen auf Klars Grußbotschaft an die Teilnehmer der Rosa-Luxemburg-Konferenz vom Januar 2007 ist die unverhüllte Botschaft enthalten, daß Vorstellungen über eine sozial gerechtetere Gesellschaft als Ausdruck einer terroristischen Gesinnung zu kriminalisieren und jene, die ihnen anhängen, für alle Zeiten wegzusperren seien. Allein die Tatsache, daß der RAF-Gefangene Reflexionen über die Veränderbarkeit der herrschenden Verhältnisse angestellt hatte, wird von CSU-Generalsekretär Söder als ein so schwerer Straftatbestand gewertet, »daß so ein Mann nie auf freien Fuß kommen« dürfe und »bis ans Ende seines Lebens hin...

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