Hardliner gegen Klar

Die konzertierte rechte Kampagne gegen die Freilassung des früheren RAF-Mitglieds Christian Klar nach 24 Jahren Haft zeigt erste Wirkung. Der baden-württembergische Justizminister Ulrich Goll (FDP) nutzte die mediale Aufregung um eine antikapitalistische Erklärung des Inhaftierten und stoppte am Mittwoch gesetzlich vorgesehene Haftlockerungen. Angesichts der Grußbotschaft Klars an die Berliner Rosa-Luxemburg-Konferenz habe sich eine neue Situation ergeben, behauptete der Stuttgarter Hardliner. Die »irritierenden Aussagen des Gefangenen« stellten demnach »zum Teil das Ergebnis des bereits vorher fertig gestellten Lockerungsgutachtens in Frage«. Es gebe »keine ausreichende Entscheidungsgrundlage für eine Zustimmung zu den Vollzugslockerungen. Ein neues Gutachten soll laut Goll nun Klarheit bringen, ob der in der Bruchsaler JVA einsitzende Klar »noch immer gefährlich ist«.

Auf Grundlage des bisherigen Kriminologengutachtens standen Klar Haft­erleichterungen w...