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28.02.2007 / Inland / Seite 5

»Regierung will keine ›Störungen‹«

Kriegsministertreffen der EU in Wiesbaden: Grundrechte außer Kraft gesetzt. Ein Gespräch mit Ursula Zehfuß

Tim Neumann
Ursula Zehfuß ist aktiv im Bündnis gegen das EU-Kriegsministertreffen, das am 1./2. März in Wiesbaden stattfindet

Am Donnerstag und Freitag treffen sich die EU-Verteidigungsminister in Wiesbaden. Sie haben dagegen eine Kundgebung angemeldet. Warum gibt es noch keinen Ort dafür?

Laut Aussage von Ordnungsamt und Polizei ist der Bereich rund um das Dorint-Hotel, in dem die Kriegsminister untergebracht sind, seit Montag »militärischer Sicherheitsbereich«. Die Kurhauskolonnaden sind zum »Sperrbereich« und das Bowling Green vor dem Kurhaus, das als Tagungsort vorgesehen ist, zum »Sicherheitsbereich« erklärt worden. Für Informationen gelten Sicherheits- und Geheimhaltungsstufen. Wir tappen im Nebel und werden hingehalten.

Wie groß ist das Areal, das zum militärischen Sicherheits- oder Sperrbereich erklärt worden ist?

Selbst diese Frage kann ich nicht beantworten, weil es uns trotz mehrmaliger Bitten, gerichtet an die Adresse von Polizei und Ordnungsamt, nicht ...

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