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28.02.2007 / Feuilleton / Seite 12

Überwachen und Strafen

Wenn der Staatsschutz morgens klingelt – eine neue Broschüre zum Umgang mit staatlicher Repression

Frank Pieper
Man muß gar nicht erst von der RAF reden. Staatliche Überwachungs-, Einschüchterungs- und Verfolgungsmaßnahmen können jeden Linken betreffen. Sei es in Form von Demo-Verboten oder -Einschränkungen, Polizeiübergriffen (unter einem Vorwand wie Vermummung oder zu langen Seitentransparenten), willkürlichen Ermittlungsverfahren (mit denen eine unliebsame Gesinnung bestraft oder Szenestrukturen durchleuchtet werden sollen).

Wer mit den staatlichen Repressionsorganen konfrontiert ist, sollte sich nicht auf die vielgerühmte »Rechtsstaatlichkeit« der Bundesrepublik verlassen. Es gilt das Postulat von Horst Teltschik, Organisator der Münchner Sicherheitskonferenz, daß in Diktaturen freie Meinungsäußerung »nicht passieren« würde.

Die Hamburger Anti-Repressions-Veranstaltungsgruppe hat hierzu eine umfangreiche Broschüre vorgelegt: »Repression und Widerstand. Texte und Materialien zu Staatsmacht, Selbstschutz und Soliarbeit«. Anlaß sind die vermehrten Ermittlungsverfa...



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