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23.02.2007 / Inland / Seite 5

Eklatante Rechtsbrüche

Jobcenter Coburg verlangt von Erwerbslosen Einwilligung in eigene Entrechtung

Ralf Wurzbacher
Um Erwerbslose von der Wahrnehmung ihrer Unterhaltsansprüche abzuhalten, schrecken Behörden der Arbeitsverwaltung offenbar selbst vor Rechtsbrüchen nicht zurück. Am Donnerstag wandte sich der Wuppertaler Sozialhilfeverein Tacheles mit einem besonders »krassen Beispiel von Behördenwillkür und Rechtlosstellung von Langzeitarbeitslosen« aus dem oberfränkischen Coburg an die Presse. Stein des Anstoßes ist eine vom örtlichen Jobcenter vorgelegte »Erklärung«, die Betroffene vor einem ALG-II-Antrag unterzeichnen sollen. Das Formular enthält eine ganze Reihe von Bestimmungen und Anforderungen, mit denen bei »Einwilligung« die sozialen Rechte der Betroffenen drastisch beschnitten oder mithin sogar verfassungsmäßig verbriefte Grundrechte verletzt werden.

Laut Urteil von Tacheles handelt es sich bei dem mit »Erklärung« überschriebenen Vordruck um eine »Mischung aus gezielter Falschinformation und perfider Einschüchterung« der Betroffenen. Vom Regelwerk des Sozialgese...

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