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16.02.2007 / Thema / Seite 10

Die Guantánamo-Logik

Politiker heizen rassistische Stimmung gegen Murat Kurnaz an. Außenminister Steinmeier würde ihn wieder in Folterhaft schmoren lassen

Ulla Jelpke
In der deutschen Bevölkerung gibt es immer mehr Reaktionen auf den Fall Kurnaz, aus denen der blanke Rassismus spricht. Die Leserbriefspalten mancher Zeitungen sind voll von zynischen Kommentaren. Dem jungen Mann, der unschuldig in Guantánamo gefoltert wurde, hatte der damalige Chef des Kanzleramts und heutige Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) die Wiedereinreise in die BRD verweigert. Umfragen zeigen, daß zwei Drittel der Deutschen diese Entscheidung für richtig halten. Die Art und Weise, wie sich Steinmeier und der frühere Bundesinnenminister Otto Schily (SPD) verteidigen, ermutigt offenbar viele, ihren dumpfen Haßgefühlen gegenüber Kurnaz freien Lauf zu lassen.

Am 8. März 2007 müssen sich Schily und Steinmeier vor dem Untersuchungsausschuß des Bundestags rechtfertigen. Beide haben vorab schon öffentlich erklärt, sie hätten alles richtig gemacht. Steinmeier wird im Spiegel vom 29. Januar 2007 mit dem verräterischen Satz zitiert: »Ich würde mich ...

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