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02.02.2007 / Abgeschrieben / Seite 8

Spontane Anfrage

Im mittlerweile veröffentlichten Plenarprotokoll der 5. Sitzung des Abgeordnetenhauses von Berlin vom 18. Januar 2007 findet sich eine »spontane Anfrage des Abgeordneten Gregor Hoffmann (CDU)« zur diesjährigen Rosa-Luxemburg-Konferenz der Tageszeitung junge Welt war – ohne daß diese allerdings eigens genannt wird:

Gregor Hoffmann (CDU):

Vielen Dank, Herr Präsident! – Ich frage den Regierenden Bürgermeister: Gibt es Bestrebungen im Senat, eine neue Sympathie für den Sprecher der in Spanien verbotenen Batasuna, dem politischen Arm der ETA, zu entwickeln, die im Sinne der Bundestagsabgeordneten Lötzsch steht, und künftig auch mit Arnaldo Otegi, einem wegen Entführung zu sechs Jahren Haft verurteilten ETA-Terroristen, Tr...



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