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02.02.2007 / Inland / Seite 2

Prozeßflut beim Sozialgericht

Viele Klagen drehen sich um ALG II. Billigung des Regelsatzes hatte zahllose Protestmails zur Folge

Die Hartz-IV-Reformen haben am Bundessozialgericht (BSG) in Kassel für eine bislang ungekannte Prozeßflut gesorgt. Vor allem wegen der umstrittenen Zusammenlegung von Arbeitslosen- und Sozialhilfe seien bei Deutschlands oberstem Sozialgericht im vergangenen Jahr so viele Verfahren eingegangen wie noch nie, sagte BSG-Präsident Matthias von Wulffen bei der Vorstellung des Tätigkeitsberichts für 2006 am Donnerstag in Kassel. Die Zahl der Neueingänge sei auf die Rekordmarke von 2946 Verfahren geklettert – fast 200 mehr als im Vorjahr. Gut 140 der Fälle drehten sich um Fragen des Arbeitsloseng...

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