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02.02.2007 / Schwerpunkt / Seite 3

Sieg der Lobbyisten

Die »Gesundheitsreform« trägt die Handschrift der Apothekerverbände, der Kassenarztvereinigungen und der Privatversicherer

Jan Eisner
Sie haben auch diesmal wieder alle Register gezogen: Statisten für Protestaktionen angemietet wie die Kassenärztliche Vereinigung; angeblich von Versicherten unterschriebene Protestkarten an Politiker verschickt, die laut ARD vermutlich die Mitarbeiter der privaten Krankenversicherer selbst unterzeichnet hatten, und natürlich Gespräche, Gespräche, Gespräche. Wenn heute der Bundestag die sogenannte Gesundheitsreform verabschiedet, dann hat die Lobby von privaten Krankenkassen, Ärzten und Apothekern ganze Arbeit geleistet.

Vertagte Entscheidung

Von Anfang war die jetzige »Reform« dazu verdammt, ein unförmiger Zwitter zu werden, weil für die miteinander unvereinbaren Konzepte der Bürgerversicherung (SPD) und der Kopfpauschale (CDU) ein politischer Kompromiß gesucht werden mußte. Von den wenigen fortschrittlichen Punkten, die der Kabinettsbeschluß Ende Oktober vorsah, hat die unheilige Allianz der Lobbyverbände die meisten wieder herausverhandelt. Die SPD...

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