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02.02.2007 / Ausland / Seite 6

Sondervollmachten für Chávez beschlossen

Neues Gesetz erlaubt dem Staatschef, mit Dekreten in elf Bereichen zu regieren. Beistand von der Basis

Harald Neuber
Einstimmig hat das venezolanische Parlament am Mittwoch (Ortszeit) ein Gesetz verabschiedet, das Präsident Hugo Chávez weitreichende Vollmachten verleiht. Die auf 18 Monate beschränkte Regelung erlaubt es dem Staatschef, das parlamentarische Gesetzgebungsverfahren in elf Bereichen zu umgehen und per Dekret zu regieren. In der Nationalversammlung gab es dagegen keinen Widerstand. Seit einen Boykott der Opposition im Dezember 2005, sitzen in der Legislative nur noch Vertreter der Regierungskoalition. Die Parlamentstagung, auf der das Gesetz verabschiedet wurde, fand öffentlich auf dem zentralen Simó...

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