31.01.2007 / Inland / Seite 5

Niedersachsens Abschiebepolitik vorm Verfassungsgericht

Einstweilige Anordnung soll Rückkehr von Gazale Salame ermöglichen

Reimar Paul
Der Fall der vor zwei Jahren vom Kreis Hildesheim in die Türkei abgeschobenen Kurdin Gazale Salame beschäftigt jetzt auch das Bundesverfassungsgericht. Wie die Göttinger Anwälte der Familie am Dienstag mitteilten, haben sie in Karlsruhe eine Verfassungsbeschwerde und einen Antrag auf einstweilige Anordnung eingereicht. Sie wollen so erreichen, daß die Frau und ihre beiden kleinen Kinder nach Deutschland zurückkehren können. Im Kreis Hildesheim leben Salames Ehemann Ahmed Siala und zwei Töchter des Paares.

Mit der Verfassungsbeschwerde werde die Verletzung des Familiengrundrechts durch das Niedersächsische Oberverwaltungsgericht (OVG) und den Landkreis Hildesheim gerügt, sagten die Rechtsanwälte Silke Schäfer und Bernd Waldmann-Stocker. Das Gericht und die Behörde hätten eine »Wiederherstellung der familiären Lebe...

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