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26.01.2007 / Thema / Seite 10

Berufsverbote abschaffen

Vor 35 Jahren wurde der »Radikalenerlaß« verabschiedet. Seit ihrer Gründung ist die gängige Praxis der Bundesrepublik, Linke zu kriminalisieren – und sie ist das einzige Land in Europa, das mit der Berufsverbotepraxis nicht abgeschlossen hat

Horst Bethge
Berufsverbote, Radikalenerlaß, Ministerpräsidentenbeschluß – Begriffe, mit denen heute viele Jüngere nichts anfangen können; Ältere hingegen wollen häufig nicht mehr erinnert werden. Die politischen Verantwortlichen aus den siebziger Jahre möchten die bis heute geltende Praxis vergessen machen: die Berufsverbieter in den Ministerien, Gerichten und im Verfassungsschutz, also die Täter, aber auch ein Teil derjenigen, die sich damals gegen Berufsverbote wandten und sich mit den betroffenen Linken in Solidaritätskomitees, Konferenzen sowie Demonstrationen verbanden. Gerade diese ehemals im Kampf verbündeten, die seit 1990 in Regierungsverantwortung und -ämtern die politische Möglichkeit zur Aufhebung der Verbote und Erlasse hatten, wollten und wollen an ihre damaligen Einsichten nicht mehr erinnert werden. Ihre Untätigkeit und ihr Schweigen läßt die Bundesrepublik Deutschland zu einem Land werden, das hinter einer formaldemokratischen Fassade Menschenrechtsve...

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