25.01.2007 / Schwerpunkt / Seite 3

Bieder und brutal

Mexikos Präsident Calderón ist in Berlin zu Gast. Kritik an Menschenrechtsverletzungen wird nicht geübt

Gerold Schmidt, Mexiko-Stadt
Wenn Mexikos Präsident Felipe Calderón am heutigen Donnerstag in Berlin mit Bundeskanzlerin Angela Merkel und Vertretern der deutschen Wirtschaft zusammenkommt, wird ein Thema keine Rolle spielen: Die Gewalt und politische Repression, mit der der Konservative Anfang Dezember seinen Einstand gab. Auch konnte Calderón, der Kandidat der klerikal-konservativen Partei der Nationalen Aktion (PAN), die Vorwürfe des Wahlbetrugs gegen seinen linksmoderaten Widersacher Andrés Manuel López Obrador nie entkräften. In den ersten eineinhalb Monaten seiner Amtszeit hat der Jurist jedoch eines deutlich gemacht: Ob im Kampf gegen Drogenbanden oder im Konflikt mit sozialen Bewegungen im südlichen Oaxaca – Calderón stützt seine Macht in erster Linie auf die Streitkräfte und die militarisierte Bundespolizei. In Oaxaca hat er die aufbegehrende Bevölkerung wissen lassen, daß er bereit ist, über Leichen zu gehen: Ein verläßlicher Partner für Berlin also.

Hoffnung in der EU

Der ...

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