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23.01.2007 / Inland / Seite 4

Chaostage im Jobcenter

Berliner Sozialgericht weist auf dramatischen Mangel an qualifiziertem und erreichbarem Personal hin

Jana Frielinghaus
Der Terror gegen Erwerbslose gehört zum Wesen der Hartz-Gesetze. Sie werden vor Ort nur unterschiedlich rigide ausgelegt – je nachdem, wie die lokalen Betreiber der Jobcenter, die sogenannten »Argen«, politisch eingefärbt sind. Roswitha Steinbrenner, Sprecherin der Berliner Arbeits- und Sozialsenatorin Heidi Knake-Werner (Linkspartei.PDS), mißfällt es deshalb außerordentlich, wenn die Landesregierung für die prekäre Personalsituation in den Jobcentern der Hauptstadt verantwortlich gemacht wird. Ihr Ressort habe nur »sehr geringen Einfluß« darauf, betonte sie am Montag im Gespräch mit jW.

Vorwürfe mußte sich die Sozialsenatorin seit Inkrafttreten von »Hartz IV« trotzdem immer wieder anhören – von Erwerbsloseninitiativen, Gewerkschaftern und nun auch von Sozialrichtern. Am Montag veröffentlichte die Berliner Wahlalternative Arbeit und Soziale Gerechtigkeit (WASG) auf ihrer Internetseite ein internes Schreiben von Justizstaatssekretär Christoph Flügge an sein...

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