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13.01.2007 / Schwerpunkt / Seite 3

»Per Gesetz in die Obdachlosigkeit«

Die neuen Sanktionsmöglichkeiten gegen Erwerbslose verstoßen gegen die Menschenwürde. Ein Gespräch mit Harald Thomé

Ralf Wurzbacher
Harald Thomé ist Mitbegründer des Wuppertaler Erwerbslosenvereins »Tacheles« e. V.

Zum 1. Januar 2007 sind neue Verschärfungen für Hartz-IV-Empfänger unter dem Titel »zielgenauere Ausgestaltungen der Sanktionen im Sozialgesetzbuch II« in Kraft getreten. Worauf müssen sich die Betroffenen einstellen?

Am gravierendsten ist sicherlich die Möglichkeit einer kompletten Streichung der Bezüge. In diesem Fall erhalten die Betroffenen gar nichts mehr, nicht nur keinen Cent des Regelsatzes, sondern auch kein Geld für die Miete, die Heizkosten und die Krankenversicherung. Faktisch können die Betroffenen per Gesetz zu einem Leben »unter der Brücke« verdonnert werden. Franz Müntefering hat die entsprechende Maxime im vergangenen Jahr treffend auf den Punkt gebracht, als er feststellte: »Wer nicht arbeitet, soll auch nicht essen.«

Bei welchen sogenannten Pflichtverstößen sollen derlei Maßnahmen greifen?

Im Prinzip bei allen: also bei der Weigerung, eine Einglieder...

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