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13.01.2007 / Schwerpunkt / Seite 3

Kein Recht auf Existenzminimum

Mit der Verschärfung der Sanktionen gegen »arbeitsunwillige« ALG-II-Bezieher beginnt eine neue Epoche der bundesdeutschen Sozialgeschichte

Rainer Balcerowiak
Eine »erzieherische Wirkung« sollen sie haben. So jedenfalls erläuterte die Pressesprecherin der Bundesagentur für Arbeit , Ilona Mirtschin, Anfang des Jahres die erneuten Verschärfungen der Sanktionen gegen »arbeits-« bzw. »kooperationsunwillige« Erwerbslose. Im Schnitt sind laut übereinstimmenden Erhebungen der Agentur und überregionaler Beratungsstellen pro Monat 100000 Empfänger von Arbeitslosengeld I und II von Leistungskürzungen betroffen. Eine komplette befristete Einstellung von Zahlungen war bisher nur bei beim Empfängern von Arbeitslosengelt I möglich. Gründe dafür sind in der Regel »selbstverschuldete Arbeitslosigkeit«, von der bei Selbstkündigung oder der Vorlage von Gründen für fristlose Kündigungen ausgegangen wird, sowie Meldeversäumnisse, mangelnde Bewerbungsbemühungen und die Ablehnung »zumutbarer« Arbeitsangebote. Es wurden mehrere Fälle bekannt, in denen Arbeitsagenturen sogar den Verzicht auf eine Kündigungsschutzklage vor dem Arbeitsg...

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