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Schäuble will weiter abschotten
BRD-Innenminister legte Arbeitsprogramm für die EU-Ratspräsidentschaft vor. Europäische Grundrechteagentur wird planmäßig eingerichtet
Ulla JelpkeNach Auffassung der Flüchtlingsorganisation Pro Asyl verfolgt Schäuble einen »obsessiven Abschottungskurs«. »Mehr Grenzschutz, mehr Rückübernahmeabkommen und mehr gemeinsame Abschiebungen bilden die Schlüsselelemente auf Schäubles Agenda«, erklärte Karl Kopp, Europareferent von Pro Asyl. Menschenrechte und Flüchtlingsschutz würden hingegen ausgeblendet.
Die Vorstellung von Schäubles Programm fiel z...
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