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06.01.2007 / Inland / Seite 5

Schäuble will weiter abschotten

BRD-Innenminister legte Arbeitsprogramm für die EU-Ratspräsidentschaft vor. Europäische Grundrechteagentur wird planmäßig eingerichtet

Ulla Jelpke
Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) hat in dieser Woche das innenpolitische Arbeitsprogramm für die seit 1. Januar 2007 laufende halbjährige deutsche EU-Ratspräsidentschaft vorgelegt. In der Öffentlichkeit ging das weitgehend unter, weil sich die Aufmerksamkeit auf Schäubles zugleich bekanntgewordenen Plan richtete, trotz gegenteiliger Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts eine Lizenz zum Abschuß von Passagierflugzeugen einzuführen. Ebenso kritikwürdig wie diese skandalöse Gesetzesinitiative ist aber auch das EU-Programm des Bundesinnenministers.

Nach Auffassung der Flüchtlingsorganisation Pro Asyl verfolgt Schäuble einen »obsessiven Abschottungskurs«. »Mehr Grenzschutz, mehr Rückübernahmeabkommen und mehr gemeinsame Abschiebungen bilden die Schlüsselelemente auf Schäubles Agenda«, erklärte Karl Kopp, Europareferent von Pro Asyl. Menschenrechte und Flüchtlingsschutz würden hingegen ausgeblendet.
Die Vorstellung von Schäubles Programm fiel z...


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