Klaus Bartl ist verfassungs- und rechtspolitischer Sprecher der Linksfraktion.PDS im Landtag von Sachsen

Der sächsische Innenminister Albrecht Buttolo (CDU) will die Telefonüberwachung massiv ausweiten und plant dafür eine Änderung der sächsischen Polizeiverordnung. Was kritisieren Sie an den Plänen?

Der Innenminister hat schon oft unter Beweis gestellt, daß ihm jede Sensibilität in puncto bürgerliche Grund- und Freiheitsrechte abgeht. Er will das gesamte Überwachungsinstrumentarium, das bislang wegen der Einschränkung von Bürger- und Grundrechten nur im Falle der Strafverfolgung durch die Justiz mit zumindest vorgesehenen rechtsstaatlichen Kontrollmechanismen zulässig war, im Polizeirecht verankern. Was also vorher nur der Richter auf staatsanwaltschaftlichen Antrag und der Staatsanwalt selbst allenfalls bei besonderer Gefahr im Verzuge anordnen durfte, soll in Zukunft jedem Beamten im sächsischen Polizeivollzugsdienst möglich sein.

Was haben die Bürg...