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03.01.2007 / Inland / Seite 4

EU-Poker: Attac will Merkel das Spiel verderben

Jörn Boewe
Angela Merkel pokert hoch, schrieb die Financial Times Deutschland kürzlich mit Blick auf die deutschen Pläne, den gescheiterten EU-Verfassungsvertrag doch noch durchzudrücken. Zu jenen, die der Kanzlerin das Spiel verderben wollen, gehören die Aktivisten von ATTAC. Am gestrigen Dienstag hat das globalisierungkritische Netzwerk Merkels Agenda zur gerade beginnenden deutschen EU-Ratspräsidentschaft in Berlin vor Journalisten scharf kritisiert.

Der Verfassungsvertrag, den die Kanzlerin wiederbeleben will, sei »wohl der vollständigste neoliberale Leitfaden, der jemals entwickelt wurde«, sagte die ATTAC-Mitbegründerin Susan George. Bundesregierung und EU-Kommission haben den deutschen Vorsitz mit eigenen Strategiepapieren eingeläutet. Im Zentrum stehen die Sicherung der Rohstoffversorgung, die Liberalisierung lukrativer Märkte, der Umbau von Gesetzen, die den freien Handel behindern sowie bessere »Marktzugangsbedingungen in Drittländern, insbesondere i...

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