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23.12.2006 / Inland / Seite 8

»Das ist ein voller Zugriff auf das Privatleben«

Nordrhein-Westfalen will über Sicherheitslücken in Computersystemen künftig Internetnutzer ausspionieren. Ein Gespräch mit Frank Rosengart

Sebastian Wessels
Frank Rosengart ist Mitglied im Chaos Computer Club in Berlin

Der Landtag von Nord­rhein-Westfalen (NRW) hat ein Gesetz beschlossen, das dem Verfassungsschutz Online-Durchsuchungen erlaubt, also das Ausspionieren von Rechnern über das Internet. Ist mit einem großangelegten Lauschangriff zu rechnen?

Zunächst einmal ist das nicht einfach eine Durchsuchung und auch kein normaler Lauschangriff, sondern eine neue Dimension, weil es einen vollen Zugriff auf das das Privatleben bedeutet – möglicherweise einschließlich Kamera und Mikrofon. In NRW wurden immerhin einige Hürden gesetzt, indem die sogenannte G-10-Kommission einer Online-Durchsuchung zustimmen muß, die Staatskanzlei informiert werden muß und es einen Richtervorbehalt gibt. Wobei sich in der Praxis noch zeigen wird, ob das nicht nur Formalien sind, die wie bei einer normalen Telefonüberwachung einfach vom Richter abgehakt werden, weil er keine ellenlange Begründung schreiben will, wenn er den Antrag...

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