22.12.2006 / Schwerpunkt / Seite 3

»Bundesgesetz ist schlechtes Vorbild«

In vielen Bundesländern werden die gesetzlichen Auskunftsrechte stark eingeschränkt. Ein Gespräch mit Christoph Bruch

Jan Eisner

* Christoph Bruch ist Mitglied im Bundesvorstand der Humanistischen Union

Das Oberverwaltungsgericht Berlin hat in der letzten Woche entschieden, daß Klaus Wowereit seinen Terminkalender nicht offenlegen muß. Der Kläger hatte sich auf das Berliner Informationsfreiheitsgesetz berufen. Ist der Wunsch, die Termine des Regierenden Bürgermeisters zu wissen, ein Auswuchs des Gesetzes oder das, was mit ihm beabsichtigt war?

Wenn wir verstehen wollen, wie Entscheidungsprozesse funktionieren, müssen wir auch wissen, wer sich wann mit wem trifft. So läßt sich auch der Einfluß von Lobbyisten besser nachvollziehen. Die Klage hat sich daher zu Recht auf die Absichten eines Informationsfreiheitsgesetzes berufen. Ich würde sogar noch weiter gehen: Warum veröffentlicht der Regierende Bürgermeister seine offiziellen Termine nicht routinemäßig im Internet?

Wie zufrieden sind Sie nach dem ersten Jahr mit dem bundesweit geltenden Gesetz?

Lange Zeit hatten wir nur in vier ...

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