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22.12.2006 / Schwerpunkt / Seite 3

Teurer Rechtsanspruch

Ein Jahr Informationsfreiheitsgesetz: Nichtregierungsorganisationen und Sozialinitiativen ziehen verhaltene Bilanz

Jan Eisner
Mitte Dezember war es wieder soweit: Berlins Wirtschaftssenator Harald Wolf (Linkspartei) gab auf einer Pressekonferenz die Jahresbilanz von »Berlin Partner« bekannt. Die von Land und Unternehmen getragene Wirtschaftsförderungsgesellschaft hatte mit bunten Diagrammen alles fein säuberlich aufgelistet – Ansiedlungserfolge, neu geschaffene Arbeitsplätze und deren Verteilung auf die verschiedenen Branchen. Nur eines fehlte wie immer: Angaben, wieviel staatliche Zuschüsse welches Unternehmen für seine Ansiedlung erhalten hat.

Geschäftsgeheimnisse

Firmensubventionen zählen noch immer zu den größten Geheimnissen, die die deutsche Politik zu bieten hat. Daran hat auch das Informationsfreiheitsgesetz nichts geändert, das Berlin als eines der ersten Bundesländer 1999 verabschiedet hatte. Vor fast einem Jahr, am 1. Januar, zog der Bund nach. Das langumkämpfte »Gesetz zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes« trat in Kraft. Von Befürwortern wird es als »...

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