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21.12.2006 / Inland / Seite 4

Einzelhandel in Unruhe

Berlin: Konflikt um weitgehende Abschaffung der Ladenöffnungszeiten wird nun auch juristisch ausgetragen. Ver.di verzeichnet Mitgliederzustrom

Daniel Behruzi
Das vom Berliner SPD-Linkspartei.PDS-Senat bei der ersten Sitzung des neugewählten Abgeordnetenhauses durchgepeitschte Ladenöffnungsgesetz sorgt bereits für erste juristische Konflikte. Nach Angaben von ver.di bereiten derzeit drei Verkäufer mit Unterstützung der Gewerkschaft Klagen beim Berliner Verwaltungsgericht vor, um gegen die im Gesetz ermöglichte Sonntagsöffnung vorzugehen. Auch auf tariflicher Ebene wird es infolge der Gesetzesänderung zu Auseinandersetzungen kommen.

»Wir wollen mit dieser Klage feststellen lassen, daß auch in diesem Fall das bundesweite Arbeitszeitgesetz greift«, erläuterte ver.di-Sekretärin Erika Ritter am Mittwoch gegenüber junge Welt. Denn durch die »Föderalismusreform« sei zwar die Kompetenz über die Ladenöffnung, nicht aber über den Arbeitsschutz vom Bund auf die Länder übergegangen. Und das Arbeitszeitgesetz verbiete – bis auf Ausnahmen zum Beispiel bei Krankenhäusern, Feuerwehr, Polizei und Gaststätten – die Arbeit an Sonn...

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