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13.12.2006 / Ausland / Seite 7

Töten als Geschäft

Der Waffenexport der BRD und der Europäischen Union in internationale Konfliktregionen boomt

Johannes Plotzki
Anfang der Woche begrüßte der EU-Rat in einer Presseerklärung die Ausarbeitung eines rechtsverbindlichen, internationalen Rüstungsexportabkommens durch die UN-Generalversammlung als ein »wahres universelles Instrument«. Dieses von der UN-Versammlung am vergangenen Freitag auf den Weg gebrachte Abkommen soll Export, Import und Weitergabe konventioneller Waffen in internationalen Standards regeln. Nach Ratsangaben unterstützen die EU-Mitglieder mehrheitlich dieses Vorhaben und wollen eine aktive Rolle bei der Beendigung »unerwünschter und unverantwortlicher Weitergabe konventioneller Waffen« spielen, welche »Frieden, Sicherheit und den vollen Respekt für Menschenrechte untergräbt«.

EU-Hilfe für Oaxaca

Tatsächlich profitieren europäische Rüstungsexporteure auch von internen Konflikten, wie beispielsweise dem im mexikanischen Bundesstaat Oaxaca. Immer wieder wurden dort Schüsse aus schweren Waffen auf die Demonstrierenden abgefeuert und zahlreiche von ihnen ...

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