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12.12.2006 / Inland / Seite 5

Mehr Fesseln, weniger Pakete

Niedersachsen kündigt Verschärfung des Strafvollzugs an

Reimar Paul
Strafgefangenen in Niedersachsen drohen deutlich schärfere Haftbedingungen als bislang. So sollen künftig unter anderem Fesselungen bei Vorführungen sowie Mehrfachbelegungen von Zellen erleichtert und der Empfang von Lebensmittelpaketen eingeschränkt werden. Vorgesehen ist außerdem, daß die Daten entlassener Häftlinge länger gespeichert werden. Das geht aus dem Entwurf der Landesregierung für das neue Justizvollzugsgesetz hervor, den Justizministerin Elisabeth Heister-Neumann (CDU) dieser Tage vorstellte.

Das Gesetz regelt den Strafvollzug für erwachsene und jugendliche Gefangene sowie für Untersuchungshäftlinge. Mit der Föderalismusreform war die Gesetzeskompetenz für den Strafvollzug auf die Bundesländer übergegangen. Niedersachsen hat jetzt als erstes Land einen Entwurf vorgelegt, der alle drei Bereiche umfaßt. Das Gesetz soll im nächsten Sommer in Kraft treten.

Dem Konzept zufolge soll der geschlossene Vollzug in Niedersachsen zu...



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