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12.12.2006 / Inland / Seite 4

Wiedereinreise verweigert

Trotz Gerichtsbeschluß: Landkreis gegen Rückkehr abgeschobener Libanesin

Reimar Paul
Rechtsanwälte wollen über Zwangsmaßnamen erreichen, daß die vor fast zwei Jahren vom Kreis Hildesheim in die Türkei abgeschobene Gazale Salame wieder nach Deutschland einreisen kann. Sie habe beim Verwaltungsgericht Hannover ein Zwangsgeld in Höhe von bis zu 10000 Euro gegen den Kreis beantragt, sagte die Göttinger Anwältin Silke Schäfer am Montag gegenüber jW. Der Zwangsbescheid solle erlassen werden, falls sich der Kreis weiterhin einem Gerichtsentscheid über die Wiedereinreise Salames widersetze.

Das Verwaltungsgericht Hannover hatte den Landkreis per einstweiliger Anordnung verpflichtet, Salame eine befristete Aufenthaltserlaubnis zu erteilen (siehe jW vom 6.12.). Dies...

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