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12.12.2006 / Inland / Seite 4

BRD als Sponsor für Vertreibung

Bundesregierung will Bau des Ilisu-Staudamms in der Türkei mit Hermes-Bürgschaften absichern. 55000 Menschen müssen wegziehen. Irak fürchtet Wassermangel

Nick Brauns
Die Bundesregierung ist offenbar bereit, den Bau eines umstrittenen Großstaudamms in der Osttürkei mit Hermes-Bürgschaften abzusichern. Wie erst jetzt bekannt wurde, traf der Interministerielle Ausschuß für Exportkreditgarantien bereits vor einer Woche hinter verschlossenen Türen eine Grundsatzzusage zur finanziellen Absicherung des Ilisu-Staudamms, der im kurdischen Südosten der Türkei den Tigris kurz vor der Grenze zu Syrien und Irak aufstauen soll. Der im deutsch-österreichisch-schweizerischen Ilisu-Konsortium vertretene Stuttgarter Baukonzern Ed. Züblin hatte hierfür Hermes-Bürgschaften in Höhe von 200 Millionen Euro beantragt, die der Bund nun zur Hälfte übernehmen will. Entsprechende Zusagen der österreichischen und Schweizer Regierung stehen noch aus, gelten aber vor dem Hintergrund der deutschen Entscheidung als wahrscheinlich.

Die Zusage erfolgte trotz jahrelanger Proteste von Menschenrechts- und Umweltschutzorganisationen sowie der Bürgermeister ...

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