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06.12.2006 / Inland / Seite 5

Strafverfolgung auf Vorrat

Gesetzentwurf sieht Speicherung elektronischer Verbindungsdaten ohne Verdacht oder Anlaß vor

Sebastian Wessels
Geht es nach dem Willen des Rates der Europäischen Union und der deutschen Bundesregierung, wird bereits im kommenden Jahr eine Art vorsorgender Strafverfolgung Realität sein. Bis Oktober 2007 sollen nämlich die EU-Mitgliedsstaaten die Richtlinie 2006/24/EG zur sogenannten Vorratsdatenspeicherung in nationales Recht umsetzen. Die Telekommunikationsunternehmen würden dadurch verpflichtet, die Verbindungsdaten sämtlicher Bürger für ein halbes Jahr zu speichern – Daten, anhand deren Polizei und Geheimdienste im Detail ermitteln könnten, wer, wann, mit wem, wie lange telefoniert hat, wer E-Mails und Faxe getauscht oder bestimmte Internetseiten besucht hat.

Am Dienstag nahmen Juristen der Humanistischen Union (HU) auf einer Informationsveranstaltung in Berlin Stellung zum Gesetzentwurf, den das Bundesjustizministerium vergangene Woche vorgelegt hat. Das Speichern von Verbindungsdaten ohne Anlaß oder Verdacht setze eine »neue Philosophie gegen alle etablierten ...

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