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04.12.2006 / Thema / Seite 10

Staatsterrorismus ausgeschlossen

Antwort der Bundesregierung vom 14.11.2006 auf eine Kleine Anfrage der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag vom 28.10.2006 zu »Terrorismus« und »Staatsterrorismus«

Der Bundestag hat am vergangenen Freitag, den 1. Dezember, sowohl die Einrichtung einer Antiterrordatei als auch ein »Terrorismusbekämpfungsergänzungsgesetz« beschlossen. jW dokumentiert die Antwort der Bundesregierung auf Fragen der Bundestagsfraktion DIE LINKE. zu »Terrorismus« und »Staatsterrorismus« sowie Auszüge aus der Rede des Abgeordneten Jan Korte (DIE LINKE.) während der Debatte um das Ergänzungsgesetz und die Antiterrordatei.

Deutscher Bundestag, Drucksache 16/3412

Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Ulla Jelpke, Sevim Dagdelen und der Fraktion DIE LINKE.

Vorbemerkung der Fragesteller

Die Konferenz der Innenminister von Bund und Ländern hat am 4.September 2006 die Einführung einer sogenannten Antiterrordatei gefordert. Problematisch daran ist nicht nur, daß diese Datei das Trennungsgebot von Polizeibehörden und Geheimdiensten weiter einschränkt. Genauso schwer wiegt der Umstand, daß die Bundesregierung bislang keine ...






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