04.12.2006 / Thema / Seite 10

Staatsterrorismus ausgeschlossen

Antwort der Bundesregierung vom 14.11.2006 auf eine Kleine Anfrage der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag vom 28.10.2006 zu »Terrorismus« und »Staatsterrorismus«

Der Bundestag hat am vergangenen Freitag, den 1. Dezember, sowohl die Einrichtung einer Antiterrordatei als auch ein »Terrorismusbekämpfungsergänzungsgesetz« beschlossen. jW dokumentiert die Antwort der Bundesregierung auf Fragen der Bundestagsfraktion DIE LINKE. zu »Terrorismus« und »Staatsterrorismus« sowie Auszüge aus der Rede des Abgeordneten Jan Korte (DIE LINKE.) während der Debatte um das Ergänzungsgesetz und die Antiterrordatei.

Deutscher Bundestag, Drucksach...

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