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25.11.2006 / Inland / Seite 2

»Für Arme wird der Gang zum Gericht versperrt«

Prozeßkostenhilfe und Gerichtsverfahren sollen mit Gebühren belegt werden. Protest von ver.di. Ein Gespräch mit Bernhard Jirku

Ralf Wurzbacher
Bernhard Jirku ist in der Bundesverwaltung der Gewerkschaft ver.di zuständig für Erwerbslosenarbeit und Arbeitsmarktfragen

Als Zugabe zu Hartz IV soll Bedürftigen nun auch noch der Zugang zu den Gerichten, insbesondere den Sozialgerichten, versperrt werden. Hintergrund ist ein Bundesratsbeschluß, über den noch der Bundestag abstimmen muß. Welche Hürden sollen entstehen?

Es geht um zwei Änderungen: Wer arm ist, kann einen Antrag auf Prozeßkostenhilfe stellen. Dieser Antrag soll nach dem Willen von CDU und FDP pauschal mit einer Gebühr von 50 Euro belegt werden. Daneben soll eine Gerichtsgebühr für jedes eröffnete Verfahren fällig werden. Diese würde je nach Instanz 75 Euro bis 225 Euro betragen.

Welche Folgen hätte dies für die Betroffenen?

Für Menschen, die mit Armutslöhnen oder Arbeitslosengeld II auskommen müssen, wird der Gang vor die Gerichte versperrt und nahezu unerschwinglich. Allein die Antragsgebühr von 50 Euro entspricht 15 Prozent des ALG-II-...

Artikel-Länge: 4534 Zeichen

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