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20.11.2006 / Inland / Seite 2

»Regelung bietet viel Raum für Willkür«

Der Kompromiß der Innenminister zum Bleiberecht ist für viele Probleme keine Lösung. Ein Gespräch mit Memet Kiliç

Wolfgang Pomrehn
Memet Kiliç ist Vorsitzender des Bundesausländerbeirates

In Deutschland leben rund 200 000 Menschen als »Geduldete«. Einerseits wurden ihre Anträge auf Asyl nicht anerkannt, andererseits können sie nicht in ihre Heimatländer abgeschoben werden, weil ihnen Folter droht oder dort Bürgerkrieg herrscht. Nun soll es nach vielen Jahren endlich eine Lösung für diese Menschen gegeben. Sind Sie mit dem Kompromiß der Innenminister zufrieden?

Daß einige nun ein Bleiberecht bekommen sollen, ist sicherlich ein Schritt in die richtige Richtung. Bedenken habe ich, wenn die Kooperationsbereitschaft zur Voraussetzung gemacht wird. Das Bleiberecht kann verweigert werden, wenn die zuständige Ausländerbehörde meint, die Betroffenen hätten ihre Abschiebung mutwillig verzögert. Ich kenne das aus der Praxis: Es gibt Behörden, die glauben einfach nicht, daß sich die Betroffenen um Papiere bemühen, sie aber nicht bekommen. Diese Regelung bietet viel Raum für Willkür.

Ansons...


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