16.11.2006 / Kapital & Arbeit / Seite 9

Freibrief für Dumping

Mit der Verabschiedung der EU-Dienstleistungsrichtlinie durch das Europäische Parlament haben die Neoliberalen einen wichtigen Etappensieg errungen

Wolfgang Pomrehn
Nun ist er amtlich, der »Bolkestein-Hammer«. Am gestrigen Mittwoch verabschiedete das Europäische Parlament in Brüssel mit großer Mehrheit die heiß umstrittene Dienstleistungsrichtlinie. Fritz Bolkestein, seines Zeichen einer der führenden Neoliberalen der Niederlande und bis vor zwei Jahren EU-Kommissar für Binnenmarktfragen, hatte seinerzeit den Entwurf des Textes erarbeitet. Bei den Globalisierungskritikern von ATTAC und anderen hieß die Richtlinie schon bald nur noch Bolkestein-Hammer, weil sie faktisch eine weitgehende Deregulierung des Handels mit Dienstleistungen innerhalb der Union vorsah. Als Dienstleistungen gelten dabei nicht nur klassische Gewerbe wie Friseure und gastronomische Betriebe, sondern auch große Bereiche zum Beispiel der Baubranche und der Informationstechnologie. Für all diese Wirtschaftszweige wollte der EU-Kommissar das Herkunftslandprinzip einführen. Unternehmen sollten ihre Leistungen in anderen Mitgliedsländern zu den Bedingu...

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