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13.11.2006 / Inland / Seite 5

NPD provozierte in Berlin

Neonazis hielten Parteitag ab: Proteste und neue Verbotsdebatten. Finanzskandal um falsche Parteispenden könnte NPD teuer zu stehen kommen

Ulla Jelpke
Am Wochenende mußte Berlin eine Provokation der besonderen Art hinnehmen: den Bundesparteitag der NPD. Zwar hatte sich der Bezirk Reinickendorf geweigert, der NPD das kommunale Veranstaltungszentrum Fontane-Haus für den Parteitag zu überlassen. Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg entschied jedoch am Freitag abend, jede Partei habe Anspruch auf einen Versammlungsort.

So blieb es engagierten Berlinerinnen und Berlinern vorbehalten, durch eine Demonstration im Märkischen Viertel ihren Protest dagegen auszudrücken, daß die Neonazis sich erdreisten, Berlin quasi als »Reichshauptstadt« in Beschlag zu nehmen. Zu der Demo hatten alle Fraktionen im Abgeordnetenhaus aufgerufen. Das Engagement der Parteien, sich auch wirklich daran zu beteiligen, ließ aber zu wünschen übrig. Etwa 400 Menschen versammelten sich am Samstag nachmittag vor dem Tagungsort. Bei der friedlichen Gegenkundgebung protestierten die Teilnehmer mit »Nazis-raus«- Sprechchören und gellend...

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