13.11.2006 / Inland / Seite 5

NPD provozierte in Berlin

Neonazis hielten Parteitag ab: Proteste und neue Verbotsdebatten. Finanzskandal um falsche Parteispenden könnte NPD teuer zu stehen kommen

Ulla Jelpke

Am Wochenende mußte Berlin eine Provokation der besonderen Art hinnehmen: den Bundesparteitag der NPD. Zwar hatte sich der Bezirk Reinickendorf geweigert, der NPD das kommunale Veranstaltungszentrum Fontane-Haus für den Parteitag zu überlassen. Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg entschied jedoch am Freitag abend, jede Partei habe Anspruch auf einen Versammlungsort.

So blieb es engagierten Berlinerinnen und Berlinern vorbehalten, durch eine Demonstration im...

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