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04.11.2006 / Inland / Seite 5

Magerer Zuschuß für Kommunen

Einigung bei Wohnkosten für Langzeitarbeits­lose. Kommunalverbände nennen Entlastung »nicht spürbar«

Bund und Länder haben sich nach langem Streit auf eine Regelung zu den Unterkunftskosten für Langzeitarbeitslose geeinigt. Nach dem in der Nacht zum Freitag vereinbarten Kompromiß wird sich der Bund im kommenden Jahr mit 4,3 Milliarden Euro beteiligen. Dies sind 400 Millionen Euro mehr, als Bundesarbeitsminister Franz Müntefering (SPD) zuletzt zahlen wollte, aber 1,5 Milliarden Euro weniger, als die Kommunen gefordert hatten.

Die Verhandlungsführer von Bund und Ländern legten den Bundesanteil auf 31,8 Prozent der gesamten Wohn- und Heizkostenzuschüsse für Langzeitarbeitslose fest, die nach den Schätzungen für das kommende Jahr 13,48 Milliarden Euro be...

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