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26.10.2006 / Feuilleton / Seite 14

Leserbriefe

Zwang zum Neoliberalismus

Zu jW vom 20.Oktober: »Berlin bleibt pleite«

Der Richterspruch aus Karlsruhe zum Abbau der Berliner Schulden erhebt das Primat eines konsolidierten Haushaltes zum wichtigsten Grundsatz des Regierungshandelns in Deutschland. Das ist Zwang zum Neoliberalismus.

Was das für Berlin in Zukunft bedeutet, haben die Richter in ihrer Urteilsbegründung angesprochen. 200000 landeseigene Sozialwohnungen sollen zum Zwecke einer kurzfristigen Haushaltskonsolidierung veräußert werden. Auch weitere Sozialkürzungen wurden von Karlsruhe angeregt. Neben Kultur, Hochschulen, Wohnungswesen und Gesundheit, Umwelt und Sport sprachen die Richter explizit die vermeintlichen Mehrausgaben in Berlin für »Soziale Sicherung« an . Obwohl dies hauptsächlich an den vielen »Bedürftigen in Berlin« und nicht an einer großzügigeren »Gewährungspraxis« liegt. Das Urteil aus Karlsruhe darf nicht zur Legitimation für weiteren Sozialabbau und Privatisierungen hingenommen ...

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