26.10.2006 / Feuilleton / Seite 14

Leserbriefe

Zwang zum Neoliberalismus

Zu jW vom 20.Oktober: »Berlin bleibt pleite«

Der Richterspruch aus Karlsruhe zum Abbau der Berliner Schulden erhebt das Primat eines konsolidierten Haushaltes zum wichtigsten Grundsatz des Regierungshandelns in Deutschland. Das ist Zwang zum Neoliberalismus.

Was das für Berlin in Zukunft bedeutet, haben die Richter in ihrer Urteilsbegründung angesprochen. 200000 landeseigene Sozialwohnungen sollen zum Zwecke einer kurzfristigen Haushaltskon...

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