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23.10.2006 / Inland / Seite 5

Orwell-Staat de luxe

Große Koalition plant weitere Verschärfung des Ausländerrechts vor allem gegen Studierende und treibt Militarisierung der Innenpolitik voran

Ulla Jelpke
Noch am Freitag mittag beteuerte der Vizechef der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Wolfgang Bosbach (CDU), in der Plenardebatte über die sogenannte zentrale Antiterrordatei und über das »Terrorismusbekämpfungsergänzungsgesetz«, die BRD sei kein Polizeistaat und auch nicht auf dem Weg in den Überwachungsstaat. Der Innenexperte der Union verschwieg dabei, daß sich die große Koalition kurz zuvor bereits auf weitere Verschärfungen des Ausländerrechts verständigt hatte, die genau in diese Richtung gehen und vor allem Studierende aus Drittstaaten betreffen. Auch die Militarisierung der Innenpolitik durch einen Einsatz der Bundeswehr im Inneren wird von der CDU/CSU unvermindert vorangetrieben.

Vorwand für die geplanten Verschärfungen sind die versuchten »Kofferbombenanschläge« auf Regionalzüge in Köln und Dortmund von Anfang August 2006. Damals hatte Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) sogleich den umfassenden Ausbau der Videoüberwachung auf Bahnhöfen angekünd...

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