21.10.2006 / Inland / Seite 4

Schilys Gesetze verschärft

»Otto-Kataloge« bleiben, Zentraldatei von Polizei und Geheimdiensten kommt

Ulla Jelpke
Am Freitag hat der Bundestag in erster Lesung neue Einschränkungen der Bürgerrechte debattiert. Vor fünf Jahren wurde in beispiellosen Tempo die sogenannten »Otto-Kataloge« Schily I und SchilyII, benannt nach dem damaligen Bundesinnenminister Otto Schily (SPD), zur »Terrorismusbekämpfung« durchs Parlament gejagt. Damit erhielten die Geheimdienste mehr Eingriffsbefugnisse als je zuvor in der Geschichte der BRD. Seit Anfang 2002 stehen dem Bundesnachrichtendienst (BND), dem Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) und dem Militärischen Abschirmdienst (MAD) in nahezu schrankenloser Weise Auskunftsrechte gegenüber Banken, Luftfahrtunternehmen, Post und Telekommunikationsfirmen zu, die die ohnehin schon üppigen Befugnisse noch erweiterten, Telefone, E-Mail-Verkehr und Internetnutzung zu überwachen.

Die Grünen stimmten damals all dem zu, verbreiteten aber zugleich die Illusion, durch eine Befristung auf fünf Jahre und die Pflicht zur Evaluierung würde das Schlimms...

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