21.10.2006 / Inland / Seite 4

Schilys Gesetze verschärft

»Otto-Kataloge« bleiben, Zentraldatei von Polizei und Geheimdiensten kommt

Ulla Jelpke

Am Freitag hat der Bundestag in erster Lesung neue Einschränkungen der Bürgerrechte debattiert. Vor fünf Jahren wurde in beispiellosen Tempo die sogenannten »Otto-Kataloge« Schily I und SchilyII, benannt nach dem damaligen Bundesinnenminister Otto Schily (SPD), zur »Terrorismusbekämpfung« durchs Parlament gejagt. Damit erhielten die Geheimdienste mehr Eingriffsbefugnisse als je zuvor in der Geschichte der BRD. Seit Anfang 2002 stehen dem Bundesnachrichtendienst (BND...

Artikel-Länge: 4050 Zeichen

Alle Inhalte ohne Einschränkung lesen: Mit der gedruckten oder der digitalen Ausgabe der Tageszeitung junge Welt – oder mit einer Kombination aus beiden.

Auswahl und Aufbereitung von Nachrichten kostet Geld. Die jW finanziert sich überwiegend aus Abonnements. Daher möchte wir alle, die unsere Artikel regelmäßig lesen, um ein Abonnement der junge Welt bitten. Bis Ende Januar 2024 brauchen wir weitere 2.300 Print- und Onlineabos, um auch weiterhin Nachrichten und Analysen zu veröffentlichen, die anderswo nicht auftauchen.

Dein Abo zählt!

junge Welt abonnieren

Weitere Aboangebote für Sie: www.jungewelt.de/abo.