21.10.2006 / Inland / Seite 4

Schilys Gesetze verschärft

»Otto-Kataloge« bleiben, Zentraldatei von Polizei und Geheimdiensten kommt

Ulla Jelpke

Am Freitag hat der Bundestag in erster Lesung neue Einschränkungen der Bürgerrechte debattiert. Vor fünf Jahren wurde in beispiellosen Tempo die sogenannten »Otto-Kataloge« Schily I und SchilyII, benannt nach dem damaligen Bundesinnenminister Otto Schily (SPD), zur »Terrorismusbekämpfung« durchs Parlament gejagt. Damit erhielten die Geheimdienste mehr Eingriffsbefugnisse als je zuvor in der Geschichte der BRD. Seit Anfang 2002 stehen dem Bundesnachrichtendienst (BND...

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