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17.10.2006 / Inland / Seite 5

Noch nicht am Ziel

Linkspartei diskutiert Urabstimmung über Koalitionsfortführung in Berlin. Sarrazin provoziert mit Vorstoß zur Totalprivatisierung von Wohnraum

Jürgen Elsässer
Eigentlich wollen der Regierende Bürgermeister Klaus Wowereit und seine SPD die Koalition mit der Linkspartei.PDS in der Bundeshauptstadt fortsetzen, und eigentlich verliefen die bisherigen Sondierungsgespräche ganz nach Wunsch. Doch völlig unerwartet haben sich in den letzten Tagen in beiden Formationen gewichtige Stimmen zu Wort gemeldet, die die Neuauflage des rot-roten Senats noch verhindern könnten.

Sarrazin prescht vor

Realpolitisch am bedeutendsten ist der Vorstoß von Finanzsenator Thilo Sarrazin (SPD). Er macht sich in einem internen Papier, das die Berliner Zeitung am Montag referierte, für den Totalverkauf aller städtischen Wohnungsbaugesellschaften stark. »Hinreichende Argumente gegen die Privatisierung öffentlicher Wohnungsbestände gibt es nicht mehr«, wird darin ex cathedra verkündet. Das Land könne durch das Abstoßen der sechs städtischen Gesellschaften 4,1 Milliarden Euro einnehmen, und die Situation der Mieter werde sich nicht verschlechte...

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