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29.09.2006 / Ausland / Seite 6

USA: Bekenntnis zur Folter

Repräsentantenhaus stimmt für Gesetz zum »Umgang mit Terrorverdächtigen«

Rainer Rupp
Das US-Repräsentantenenhaus hat am Mittwoch abend eine kaum abgeschwächte Ver­sion von George W. Bushs Foltergesetz abgesegnet. Mitte September hatten sich im US-Senat noch die drei einflußreichsten republikanischen Senatoren gegen ihren republikanischen Präsidenten und dessen Gesetz zur Legalisierung der Folter gestellt. Der zuständige Ausschuß der zweiten Kammer des US-Kongresses, des Repräsentantenhauses, stimmte der Bush-Vorlage dagegen zu. In den anschließenden Verhandlungen zwischen Senat und Repräsentantenhaus gelang es den Bush-Getreuen die wesentlichten Teile des Foltergesetzes für den »Kompromiß« zu erhalten.

Vor dem Hintergrund der am 7. November bevorstehenden Teilwahlen zum Kongreß, bei denen den Republikanern der Verlust der Mehrheit in Senat und Repräsentantenhaus droht, wagte so gut wie kein Republikaner, im Repräsentantenhaus gegen das Foltergesetz zu stimmen, das mit 253 gegen 168 Stimmen an...

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