Weißer Fleck

Zu jW vom 21. September: abgeschrieben: »Die richtigen Schlüsse ziehen«

Die antikapitalistische Linke hält der Linkspartei.PDS im Berliner Senat ihre sozialen Grausamkeiten vor und stellt Mindestbedingungen fürs Mitregieren, z.B. keine Kürzungen bei So­zialleistungen. Unerwähnt bleibt der Lohnraub von jährlich 500 Millionen Euro bei den Beschäftigten des öffentlichen Dienstes, der im Neuen Deutschland vom 12. September als Geniestreich gefeiert wurde. An dieser Stelle hat die Parteilinke einen »weißen Fleck«. Denn daß sich die Gewerkschaft ver.di, die sich stolz als größte Einzelgewerkschaft der Welt bezeichnet, auf Tarif­absenkungen eingelassen hat, ist das eine. Aber welchen Rückhalt hatte sie in der Parteilinken? Zu den Mindestbedingungen müssen die Rückkehr in die Tarifgemeinschaft der Länder und Tariferhöhungen im öffentlichen Dienst mindestens im Bundesdurchschnitt sowie Rückkehr auf das ursprüngliche Tarifniveau und darüber hinaus gehö...