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25.09.2006 / Inland / Seite 5

SPD-Politiker plädieren für NPD-Verbot

Berlins Bürgermeister Wowereit stört, daß Neofaschisten vom Parteienprivileg profitieren

Eine Woche nach dem Einzug der NPD in den Landtag von Mecklenburg-Vorpommern sprachen sich am Wochenende SPD-Fraktionschef Peter Struck und der Berliner Regierende Bürgermeister Klaus Wowereit für ein neues Verbotsverfahren gegen die neofaschistische Partei aus. Wowereit äußerte zwar gegenüber Bild am Sonntag, daß man mit einem Verbot der NPD kein rechtes Gedankengut beseitigen könne. Es sei aber unerträglich, »daß die Neonazis dank des Parteienprivilegs mit einer nicht zu überbietenden Dreistigkeit auftreten und öffentliche Gelder für Büros...

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