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31.08.2006 / Ansichten / Seite 8

Künstliche Aufregung

30 Jahre Mitbestimmungsgesetz

Rainer Balcerowiak
Wenn Politiker davon reden, etwas »reformieren« oder »modernisieren« zu wollen, ist in der Regel höchste Wachsamkeit geboten. Erinnert sei in diesem Zusammenhang an die »Arbeitsmarktreformen«, die für Millionen Menschen den direkten Weg in die Armut bedeuteten, sowie das »Gesundheitsmodernisierungsgesetz«, das den Leistungskatalog der gesetzlichen Krankenkassen eindampfte und den Versicherten Mehrbelastungen in Milliardenhöhe aufbürdete.

Auch die sogenannte paritätische Mitbestimmung, das Kernstück der auf Sozialpartnerschaft zwischen Kapital und Arbeit fokussierten »sozialen Marktwirtschaft« des rheinischen Kapitalismus, soll nunmehr »modernisiert« bzw. »flexibler gestaltet« werden, wie es die Bundeskanzlerin den Gewerkschaften am Mittwoch anläßlich des 30jährigen Bestehens des Mitbestimmungsgesetzes ins Stammbuch schrieb. Prompt warfen sich Sozialdemokraten wie Parteichef Kurt Beck ...

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