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31.08.2006 / Ausland / Seite 6

Für Folter »keine Vorschriften«

Hoher Besuch aus Washington in Bagdad. Gewaltspirale dreht sich immer weiter

Rainer Rupp
Der Justizminister der USA, Alberto Gonzales, kam am Dienstag nach Bagdad, um den stellvertretenden irakischen Ministerpräsidenten Barham Saleh in Sachen Folter zu beraten. Gonzales weiß, wovon er spricht, denn als er noch Chefjurist im Weißen Haus war, hatte er die Genfer Konventionen als »kurios« und »überholt« bezeichnet und mit fragwürdigen »Rechtsgutachten« den Weg frei gemacht für Folter in Guantanamo und Abu Ghraib. Als er nun in Bagdad während einer Pressekonferenz auf die brutalen Foltermethoden von Teilen der irakischen Sicherheitskräfte angesprochen wurden (die dafür bekannt sind, menschliche Gelenke mit elektrischen Bohrern zu durchlöchern), erklärte Gonzales, daß es »eine schwierige Entscheidung« sei »festzulegen, was juristisch erlaubt« sei. Die US-Regierung werde jedoch der irakischen Regierung »keine Vorschriften« machen, so Gonzales, der dann auch noch betont, daß »die USA keine Folter praktizieren«.

Dabei nimmt im Irak die Gewalt weiter ...

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