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30.08.2006 / Schwerpunkt / Seite 3

Auf dem Weg nach Karlsruhe

Mit der Antiterrordatei wird die Trennung von Geheimdiensten und Polizei endgültig aufgehoben

Ulla Jelpke
Die Antiterrordatei wird mit Sicherheit ein Fall für das Bundesverfassungsgericht, weil eine Reihe von Regelungen zumindest verfassungsrechtlich fragwürdig sind.

Das gilt vor allem für den Fall, daß CDU und CSU mit ihrem Ruf nach einer Volltextdatei erfolgreich sind. Bayerns Innenminister Günther Beckstein (CSU) fordert, jeder Dorfpolizist müsse sofortigen Zugriff auf das gesamte Wissen anderer Polizeibehörden sowie der Geheimdienste haben, wenn er irgendwo eine verdächtige Person antreffe. Es dürfe nicht sein, daß dem Landeskriminalamt in München Erkenntnisse der Verfassungsschutzbehörde in Hamburg vorenthalten würden. Damit allerdings würde das verfassungsrechtliche Gebot der Trennung von Polizei und Geheimdiensten eindeutig verletzt. Die Hardliner unter den Innenpolitikern bei CDU/CSU und SPD laufen wieder einmal Gefahr, ein Gesetz zu produzieren, das vom Bundesverfassungsgericht aufgehoben wird.

Aber auch eine Indexdatei, für die sich etwa der parlame...



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