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30.08.2006 / Schwerpunkt / Seite 3

Zentrale Antiterrordatei droht

Mega-Datensammlung soll 37 »Sicherheitsbehörden« die Arbeit erleichtern

Ulla Jelpke
Die sogenannte zentrale Antiterrordatei soll noch im September kommen. Dies bekräftigte der innenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Dieter Wiefelspütz, am Montag abend gegenüber Moderator Heiner Bremer in der Fernsehsendung »Das Duell« bei n-tv. Wiefelspütz warf gleichzeitig den »Praktikern« vor, sie seien jahrelang nicht in der Lage gewesen, dem Parlament sinnvolle Vorschläge zu machen, welchen Inhalt eine solche Datei haben solle. »Da hat man es mit einem Bundesinnenminister und sechzehn Länderinnenministern zu tun«, erklärte Wiefelspütz das jahrelange Tauziehen.

Nun drücken die Regierungsparteien aufs Tempo. Eilends wurde für den 4. September eine außerordentliche Konferenz der Innenminister einberufen. Noch im selben Monat soll die Datei im Bundestag durchgepeitscht werden. Davon will sich die Große Koalition auch nicht durch eine Sondersitzung des Bundestagsinnenausschusses abhalten lassen, die die FDP beantragt hat.

Inhalte unklar

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